Öffnung des Ausbildungsdienstes für Männer und Erhöhung der Besoldung (WRÄG 2005)
Ministerialentwurf vom 01.02.2005Zusammenfassung
Der Entwurf öffnet den freiwilligen Ausbildungsdienst für Männer, erhöht die Besoldung und führt ein militärisches Hoheitszeichen ein. Gleichzeitig wird Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe auf den Ausbildungs- und Zeitsoldatendienst ausgeweitet.Bundesministerium für Landesverteidigung2/2/2005XXII
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der freiwillige Ausbildungsdienst, bisher nur für Frauen, wird auch für wehrpflichtige Männer geöffnet.
- Die Monatsprämie im Ausbildungsdienst wird auf 32,99 % des Bezugsansatzes erhöht, sodass die Besoldung für alle Ausbildungsdienstleistenden deutlich steigt.
- Ein militärisches Hoheitszeichen wird eingeführt; missbräuchliche Nutzung wird mit einer Geldstrafe bis zu 700 € bestraft.
- Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe wird auf den gesamten Ausbildungsdienst sowie auf Zeitsoldaten mit kurzer Verpflichtungsdauer ausgedehnt.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 (WRÄG 2005)
einfache Mehrheit XXII 08.06.2005
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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