<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2003 - Dienstrechtsnovelle)<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2003 - Dienstrechtsnovelle)
Ministerialentwurf vom 31.03.2003
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport4/1/2003XXII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2003 – umfassende Gesetzesänderungen zur Haushaltsumsetzung
einfache Mehrheit XXII 11.06.2003
Gesetz
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Schüssel Wolfgang, Dr.

ÖVP

Betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport
Bundeskanzler
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