Zusammenfassung
Österreich will das UN‑Übereinkommen über die Immunität von Staaten und deren Vermögen ratifizieren, um klare Regeln für Ausnahmen und Zwangsmaßnahmen zu schaffen.Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten7/14/2005XXII
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Der Entwurf sieht die Ratifikation des UN‑Übereinkommens über die Immunität von Staaten und deren Vermögen vor.
- Das Übereinkommen definiert die allgemeine Staatenimmunität und listet Ausnahmen, z. B. bei privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäften, Arbeitsverträgen, Personen‑ und Sachschäden.
- Es regelt Zwangsmaßnahmen (z. B. Pfändung) vor und nach einem Urteil, die nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Staates zulässig sind.
- Die Ratifikation hat keinen verfassungs‑ oder politischen Charakter, erfordert aber die Genehmigung des Nationalrats.
Dokumente (PDFs)
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