Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundesstraßengesetz, das Mautgesetz und das ASFINAG‑Gesetz, um Verfahren zu vereinfachen, den Nachbarschutz zu stärken, die EU‑Mautinteroperabilität zu sichern und Einnahmen für den Brenner‑Basistunnel bereitzustellen.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/27/2005XXII
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Die meisten neuen Bestimmungen des Gesetzes treten am 1. Januar 2006 in Kraft; Übergangs‑ und Auslauffristen gelten bis zum 31. Dezember 2005 bzw. bis zum 31. Dezember 2010.
- Das Gesetz führt einen klaren, zweistufigen Nachbarschutz ein: objektiver Schutz (Vermeidung von Gefährdungen) und subjektiver Schutz (Rechte der Anrainer).
- Die Finanzierung von Bundesstraßen wird künftig aus ASFINAG‑Erlösen und, falls nötig, durch Beiträge von Unternehmen, Ländern oder Gemeinden gedeckt.
- Die ASFINAG muss ab dem 1. Januar 2006 20 % ihrer Netto‑Mauereinnahmen der A13 für die Finanzierung des Brenner‑Basistunnels zurückstellen.
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