Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 – Erweiterte FMA‑Befugnisse und höhere Geldstrafen
Ministerialentwurf vom 24.10.2005Zusammenfassung
Der Entwurf FMA‑ÄG 2005 stärkt die Aufsichtsbefugnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde und erhöht in vielen Finanzgesetzen die Höchststrafen von 7 000 Euro bis zu 50 000 Euro.Bundesministerium für Finanzen10/25/2005XXII
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse: Die FMA darf künftig Daten erheben, Vor-Ort‑Einsicht in Unterlagen nehmen und bei Verdacht auf Verstöße unverzüglich Maßnahmen ergreifen, auch ohne vorheriges Strafverfahren.
- Erhöhung der Geldstrafen im Bankwesengesetz: Die Höchststrafe für unerlaubte Bankgeschäfte wird von 20 000 Euro auf 50 000 Euro angehoben.
- Erhöhung der Bußgelder im Investmentfondsgesetz: Die Höchststrafe steigt von 20 000 Euro auf 30 000 Euro.
- Einführung von Pönalezahlungen: Bei verspäteter Vorlage von Unterlagen kann die FMA bis zu 30 000 Euro als Gebühr verlangen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.