Abkommen über den Amtssitz und Privilegien der Interpol Anti‑Korruptionsakademie in Österreich
Ministerialentwurf vom 05.08.2007Zusammenfassung
Das Abkommen legt den Sitz, die Rechtsfähigkeit und umfangreiche Privilegien für die Interpol Anti‑Korruptionsakademie in Österreich fest, inklusive Steuer‑ und Zollbefreiungen sowie besonderen Zugangsrechten für Personal und deren Familien.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten8/6/2007XXIII
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Amtssitz der Interpol Anti‑Korruptionsakademie wird von beiden Seiten gemeinsam festgelegt und gilt als unverletzlich.
- ICPO‑Interpol erhält Immunität von österreichischer Gerichtsbarkeit, ausgenommen in klar definierten Ausnahmefällen (z. B. Verkehrsunfälle).
- Alle steuerlichen Abgaben (direkt und indirekt) sowie Zölle auf für die Akademie bestimmte Güter werden erlassen.
- Mitarbeiter der Akademie können freiwillig in die österreichische Sozialversicherung eintreten; ihre Familien erhalten dieselben Rechte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.