Ausschluss des administrativen Instanzenzugs bei Entscheidungen der Bundeswettbewerbsbehörde
Ministerialentwurf vom 27.10.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt das Wettbewerbsgesetz um § 20 Abs. 2, der festlegt, dass Bescheide der Bundeswettbewerbsbehörde in Verwaltungsangelegenheiten endgültig sind und nicht im Verwaltungsweg angefochten werden können.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend10/28/2010XXIV
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der neue Absatz 2 zu § 20 legt fest, dass Entscheidungen der Bundeswettbewerbsbehörde in Verwaltungsangelegenheiten endgültig sind und nicht im Verwaltungsweg angefochten werden können.
- Der bereits bestehende Absatz 1 von § 20 bleibt unverändert und regelt weiterhin die Zuständigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde für die Bescheiderlassung.
- Die Formulierung des neuen Absatzes orientiert sich an bestehenden Bestimmungen im Energie‑Regulierungsbehördengesetz und im Telekommunikationsgesetz, die ebenfalls den administrativen Instanzenzug ausschließen.
- Die Kosten für das BMWFJ durch die neue Regelung werden auf etwa ein Viertel einer Vollzeitstelle pro Jahr geschätzt, also rund 0,05 Mio. € jährlich.
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