Neuregelungen im Bundesvergabegesetz – Einführung einer Direktvergabe nach Markterkundung
Ministerialentwurf vom 01.08.2011Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Bundesvergabegesetz: Er führt ein neues, transparenteres Verfahren – die Direktvergabe nach vorheriger öffentlicher Markterkundung – für Aufträge bis 100 000 € ein, reduziert Dokumentations- und Mitteilungspflichten im Unterschwellenbereich und passt zahlreiche Terminologien an die EU‑Rechtslage an.Bundeskanzleramt8/2/2011XXIV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein neues Verfahren – die Direktvergabe nach vorheriger öffentlicher Markterkundung – wird eingeführt. Es ist für Aufträge bis zu einem geschätzten Wert von 100 000 € zulässig, erfordert eine kurze öffentliche Markterkundung und die Veröffentlichung einer strukturierten Bekanntmachung.
- Die Direktvergabe (klassisch) bleibt für Aufträge bis zu einem geschätzten Wert von 40 000 € zulässig; bei Unions‑finanzierten Projekten kann sie bis zu 100 000 € verwendet werden, wenn ein transnationales Lenkungsgremium die Projektwahl trifft.
- Im Unterschwellenbereich wird die Pflicht zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung (bis 60 000 €) abgeschafft, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
- Bei Standardleistungen dürfen die Mindestangebote‑ und Teilnahmefristen verkürzt werden, wenn die Dringlichkeit oder Marktverfügbarkeit dies rechtfertigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.