Einrichtung einer Transparenzdatenbank und eines Transparenzportals für öffentliche Leistungen
Ministerialentwurf vom 25.08.2011Zusammenfassung
Der Entwurf schafft eine bundesweite Transparenzdatenbank und ein Portal, in dem Bürger*innen ihre erhaltenen Leistungen und ihr Einkommen einsehen können; Behörden erhalten dafür nur die für ihre Aufgaben notwendigen Daten.Bundesministerium für Finanzen8/26/2011XXIV
Informatik
Föderalismus
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Bund und die Länder schließen eine Vereinbarung, um eine zentrale Transparenzdatenbank und ein zugehöriges Transparenzportal aufzubauen.
- Die Datenbank dient der Bereitstellung von Informationen (Leistungsangebot, erhaltene Leistungen und Einkommen) und zur Erstellung von Auszügen für Anträge.
- Alle Leistungen müssen nach einer einheitlichen Kategorisierung (Art. 12) gemeldet werden; die Kategorien werden von den Parteien gemeinsam definiert.
- Leistende Stellen müssen die Daten unverzüglich nach Abschluss einer Leistung melden; wenn das nicht möglich ist, spätestens einen Monat später.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.