Einführung einer pauschalen Schul‑/Lehrlingsfahrtbeihilfe mit Eigenanteil
Ministerialentwurf vom 25.07.2012Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt das Familienlastenausgleichsgesetz um eine Schulfahrt‑ und Fahrtenbeihilfe, bei der ein Eigenanteil von 19,60 € gilt, und führt eine Pauschalabgeltung ein, die der Bund an Verkehrsverbünde zahlt.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend7/26/2012XXIV
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Eine neue Schulfahrtbeihilfe wird eingeführt, die den Eigenanteil von 19,60 € berücksichtigt und monatlich ausgezahlt wird; bei kurzen Restwegen (über 2 km) wird die Hilfe um bis zu 5 € pro Monat aufgestockt.
- Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend darf Verträge mit Verkehrsverbundorganisationen schließen, damit der Bund jährlich eine Pauschalabgeltung (abzüglich des Eigenanteils) an diese zahlt.
- Für Lehrlinge wird ein ähnliches Modell wie für Schüler eingeführt: eine Fahrtenbeihilfe, die den Eigenanteil von 19,60 € berücksichtigt und bei Restwegen über 2 km monatlich um bis zu 5 € erhöht wird.
- Die Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge gilt maximal 11 Monate im Jahr und wird ebenfalls um 5 € pro Monat erhöht, wenn die Reststrecke zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte über 2 km, aber bis zu 10 km beträgt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.