Erweiterung des Gleichbehandlungsschutzes und strukturelle Reformen
Ministerialentwurf vom 29.08.2012Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um Religion, Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung, führt neue Entschädigungs- und Fristregelungen ein und schafft strukturelle Änderungen bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie einen jährlichen Dialog mit NGOs.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz8/30/2012XXIV
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Bundeskanzler muss jährlich mindestens einmal einen Dialog mit NGOs führen, die sich für Gleichbehandlung einsetzen.
- Die Definition von „Berufsberatung, Berufsausbildung, Weiterbildung und Umschulung“ wird auf alle Formen und Ebenen ausgeweitet.
- Bei Stellenanzeigen muss das Mindestentgelt angegeben werden, wenn kein Kollektivvertrag oder gesetzliches Mindestgehalt gilt.
- Das erweiterte Diskriminierungsverbot gilt für den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum, sofern die Bundeskompetenz besteht.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Novelle zur Stärkung der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsschutzes
einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.