Erweiterte Opferentschädigung & Verwaltungsvereinfachung im Verbrechensopfergesetz
Ministerialentwurf vom 12.11.2012Zusammenfassung
Der Entwurf erhöht die finanzielle Unterstützung für Verbrechensopfer, erweitert den Leistungsumfang (z. B. Krisenintervention) und passt die Antragsfristen an. Gleichzeitig wird eine Härteregelung für ruhende Pensionsansprüche von inhaftierten Gewalttätern eingeführt.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz11/13/2012XXIV
Opferhilfe
Schwerpunkte
- Personen, die zum Tatzeitpunkt wegen Menschenhandels nach Österreich gebracht wurden und dadurch unrechtmäßig im Land waren, erhalten jetzt Anspruch auf Entschädigung.
- Kosten für Kriseninterventionen (psychologische Soforthilfe) werden bis zu € 50 pro Rechnung bzw. bis zum Vierfachen des Kostenzuschusses (ca. € 87,20) pro Sitzung übernommen, maximal zehn Sitzungen.
- Die Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wird gestaffelt: 2 000 € (bzw. 4 000 € bei >3 Monaten) bei schweren Körperverletzungen und 8 000 € (bzw. 12 000 € bei Pflegebedarf Stufe 5) bei schweren Dauerfolgen.
- Der Höchstbetrag für Bestattungskosten wird von € 2 489,20 auf € 3 300 erhöht; der Betrag wird jährlich an den Inflationsfaktor des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angepasst.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.