Umstellung der Bezüge und Pensionen von Landeshauptleuten auf die Länder
Ministerialentwurf vom 25.08.2009Zusammenfassung
Der Entwurf streicht § 49k Abs. 6 und führt § 49s ein, sodass die Kosten für die Bezüge, Ruhe‑ und Versorgungsbezüge von Landeshauptleuten künftig von den Ländern getragen werden. Der Bundesaufwand von rund 6,3 Mio. € pro Jahr wird damit auf die Länder verlagert.Bundeskanzleramt8/26/2009XXIV
Einkommen
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Der bisherige § 49k Abs. 6, der die Rückerstattung von Bezügen des Landeshauptmanns und seines ersten Stellvertreters an die Länder regelte, wird gestrichen.
- Ein neuer § 45 Abs. 25 wird eingefügt, der das Inkrafttretensdatum des Wegfalls von § 49k Abs. 6 festlegt (Datum noch nicht konkretisiert).
- Ein neuer § 49s wird eingeführt. Er regelt, dass die bisherigen Bundeszahlungen für Ruhe‑ und Versorgungsbezüge von Landeshauptleuten nur weiterlaufen, solange das jeweilige Land noch keine eigenen gesetzlichen Regelungen getroffen hat.
- Durch die Änderung wird der aktuelle Bundesaufwand von etwa 6,3 Mio. € pro Jahr vollständig auf die Länder verlagert; die Gesamtausgaben des Staates bleiben unverändert.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.