Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Transparenzdatenbankgesetz, um mehr Transparenz, bessere Kontrolle öffentlicher Mittel und erweiterte Datenabfrageberechtigungen zu schaffen.Bundesministerium für Finanzen11/30/2018XXVI
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Ein neuer Hinweis wird eingeführt, der den Empfänger über den aktuellen Bearbeitungsstand seiner Leistungen informiert.
- Ein neuer Wirtschaftlichkeitszweck wird eingeführt, um die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel zu kontrollieren.
- Die Liste der ertragsteuerlichen Ersparnisse wird aus dem Gesetz entfernt und künftig per Verordnung festgelegt; sie darf nur automatisiert aus Steuerdaten ermittelt werden.
- Leistende Stellen, die nicht die auszahlende Stelle sind, können nun ebenfalls Daten abfragen, wenn sie im Förderprozess beteiligt sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.