Zusammenfassung
Der Entwurf stärkt die Zusammenarbeit von FMA und Oesterreichischer Nationalbank, führt elektronische Meldungen ein und legt neue Prüfungs- und Governance‑Regeln für zahlreiche Finanzgesetze fest.Bundesministerium für Finanzen4/16/2019XXVI
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die FMA darf sich bei Prüfungen stärker auf die Analysen und Gutachten der OeNB stützen, solange sie keine begründeten Zweifel an deren Richtigkeit hat.
- Für bestimmte Kreditinstitute wird die Pflicht zu Vor‑Ort‑Prüfungen erweitert, um Risiken aus Investment‑ und Immobilienfonds besser zu überwachen.
- Vor der Erteilung einer Kreditinstituts‑Konzession muss die FMA den Finanzminister informieren und ggf. die OeNB anhören.
- Ein gemeinsames Jahres‑Prüfungsprogramm wird für die FMA und OeNB festgelegt, das Frequenz, Ressourcen und Schwerpunkte definiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.