Zusammenfassung
Das Gesetz führt ein Melde- und Informationsaustauschsystem für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein, passt das Produktpirateriegesetz an EU‑Recht an und ändert mehrere Steuergesetze, um Steuervermeidung und Produktpiraterie zu bekämpfen.Bundesministerium für Finanzen5/8/2019XXVI
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Es wird definiert, welche grenzüberschreitenden Gestaltungen meldepflichtig sind – entweder unbedingte (z. B. unversteuerte Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen) oder bedingte (wenn ein erwarteter Steuervorteil vorliegt).
- Intermediäre müssen innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung, Bereitschaft oder Erstschritt der Gestaltung melden; bei marktfähigen Gestaltungen erfolgt zudem alle drei Monate eine Folgemeldung.
- Falls Meldungen in mehreren Mitgliedstaaten nötig sind, wird die Meldepflicht in Österreich aufgehoben, wenn der Intermediär nachweisen kann, dass er bereits in einem anderen Staat gemeldet hat.
- Ist kein Intermediär vorhanden oder ist dieser von der Meldung befreit, übernimmt der relevante Steuerpflichtige die Meldung mit derselben Frist von 30 Tagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.