Zusammenfassung

Der Entwurf senkt den Schwellenwert für den risikoberichtigten Länder‑Spread von 100 auf 85 Basispunkte, um EU‑Richtlinien zu erfüllen; das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2020 vorgesehen.

Bundesministerium für Finanzen2/21/2020XXVII

Versicherungswesen

Schwerpunkte

Der Schwellenwert für den risikoberichtigten Länder‑Spread wird von 100 auf 85 Basispunkte gesenkt, um den EU‑Vorgaben zu entsprechen.
Der neue Absatz 10 in § 340 legt das Inkrafttreten der geänderten Regelung auf den 1. Juli 2020 fest.
Die Anpassung dient der Umsetzung von Art. 77d Abs. 4 der Solvabilität‑II‑Richtlinie, die den Schwellenwert auf 85 Basispunkte reduziert.
Die Maßnahme hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf Bund, Länder, Gemeinden oder Sozialversicherungsträger.

Regierungsvorlage

Senkung des Schwellenwerts für den Länder‑Spread im VAG 2016

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Gesetz

Blümel Gernot, Mag., MBA

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

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