Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Gaswirtschaftsgesetz 2011, um die EU‑Methanverordnung umzusetzen. Er regelt Zuständigkeiten, führt Zwangsgelder und Geldbußen ein und erweitert den Anwendungsbereich auf Methanemissionen aus Importen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus3/3/2026XXVIII

Umwelt

Energie

Schwerpunkte

Die Zuständigkeit für die Umsetzung der EU‑Methanverordnung wird zwischen dem Bundesminister und den Landeshauptleuten aufgeteilt.
Die Behörden dürfen Dritte (z. B. Sachverständige) einsetzen, müssen eine Kontaktstelle einrichten und ihre Kontaktdaten online veröffentlichen.
Bei Verstößen können die Behörden Auflagen erteilen, öffentliche Warnungen ausgeben oder Gewinne/Verluste der Unternehmen zurückfordern.
Zwangsgelder von bis zu 5 000 € pro Monat und Geldbußen bis zu 20 % des Vorjahresumsatzes (bzw. Einkommens) werden bei Verstößen gegen die Methan‑Verordnung eingeführt.

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Stark dagegen Stark dafür

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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