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Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel
Ministerialentwurf vom 10.03.2026

Zusammenfassung

Der Entwurf senkt den Umsatzsteuersatz für ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % und definiert die begünstigten Produkte in einer neuen Anlage 3.
Bundesministerium für Finanzen3/11/2026XXVIII
Gesundheit
Wirtschaft
Finanzwesen
Sozialpolitik

Schwerpunkte

  • Ein neuer Absatz 1a wird eingefügt, der einen ermäßigten Steuersatz von 4,9 % für die in Anlage 3 aufgeführten Lebensmittel vorsieht.
  • Absatz 2 wird umformuliert, sodass er nur greift, wenn der neue Satz von 4,9 % nicht anwendbar ist; dann gilt ein Satz von 10 %.
  • Absatz 3 wird angepasst, sodass er den Satz von 13 % nur anwendet, wenn weder Absatz 1a noch Absatz 2 greifen.
  • Die Verweisungen in Absatz 4 werden auf die neuen Absätze 1a, 2 und 3 erweitert.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel
einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026
Gesetz
Image of politician Marterbauer Markus, Dr. © BKA/Andy Wenzel

Marterbauer Markus, Dr. - 61

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen
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