<!--[0-->Verfahrensbeschleunigung durch Experten-Austausch<!--]-->
Verfahrensbeschleunigung durch Experten-Austausch
Ministerialentwurf vom 29.04.2026

Zusammenfassung

Ermöglicht den gebietskörperschaftenübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen zur Verfahrensbeschleunigung.
Bundeskanzleramt4/30/2026XXVIII
Verwaltung
Verwaltungsrecht
Öffentliche Verwaltung
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Ermöglichung des Einsatzes von Experten über die Grenzen von Bund, Ländern und Gemeinden hinweg.
  • Behörden können bei begründetem Bedarf die Experten einer anderen Verwaltung anfordern.
  • Der entsandte Experte wird rechtlich so behandelt, als wäre er ein direkt zugeordnetes Amtsorgan der anfragenden Behörde.
  • Die Kosten werden durch pauschale Kommissionsgebühren ausgeglichen, die vom Antragsteller erhoben werden.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.

Stark dagegen Stark dafür
Image of politician Stocker Christian, Dr. © BKA/Andy Wenzel

Stocker Christian, Dr. - 66

ÖVP

Bundeskanzler
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.