Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass politische Mandatare ihre Pension verlieren, wenn sie wegen einer öffentlich angeklagten Straftat rechtskräftig verurteilt werden.einfache Mehrheit XX 24.02.1999
Gesetz
Einkommen
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Verschärfung der Regeln für den Verlust von Pensionsansprüchen bei hohen Staatsfunktionen.
- Der Pensionsanspruch erlischt bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder freiwilligem Verzicht.
- Ein entscheidender Punkt ist der Verlust der Pension bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Delikten, die Gegenstand einer öffentlichen Anklage sind.
- Die Regelung soll auch für Verurteilungen gelten, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind.
Dokumente (PDFs)
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