Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Politikerbezüge, um diese von den Beamtengehältern zu entkoppeln und durch ein Modell der Eigenverantwortung (ähnlich Selbstständigen) zu ersetzen.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Neugestaltung der Politikerbezüge nach den Prinzipien der Transparenz und Leistungsorientierung.
- Vollständige Entkopplung der Politikergehälter von den Gehaltssystemen der Beamten.
- Verknüpfung der Bezüge mit wirtschaftlichen Kennzahlen wie dem Bruttoinlandsprodukt, der Arbeitslosenquote und der Staatsverschuldung.
- Abschaffung automatischer Pensionsansprüche zugunsten einer verpflichtenden Eigenvorsorge (Selbstversicherung).
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