Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien für aktive Politiker sowie die Rückforderung bereits bezogener Sonderzahlungen.einfache Mehrheit XX 25.02.1999
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Sofortige Beendigung der Sonderregelungen für Pensionen von aktiven Politikern.
- Abschaffung aller Regelungen zu Abfertigungen und zur Fortzahlung von Bezügen.
- Die Pensionsregelungen sollen für alle aktiven politischen Organe aufgehoben werden, wobei die gezahlten Beiträge zurückerstattet werden müssen.
- Die Regelungen zur Abfertigung und zur Fortzahlung von Bezügen sollen gestrichen werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.