Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Regelung, die es Behörden erlaubt, auf eine Inhaftierung von Ausländern zu verzichten, da dies häufig zum Untertauchen von Personen führt.einfache Mehrheit XX 30.06.1999
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Rechtsinstituts des „gelinderen Mittels“.
- Die aktuelle Regelung erlaubt es Behörden, auf eine Inhaftierung zu verzichten, wenn der Zweck der Anhaltung anders erreicht werden kann.
- Es wird kritisiert, dass ein erheblicher Teil der Personen, die dieses Mittel in Anspruch nehmen, untertaucht oder sich nicht mehr bei den Behörden meldet.
- Der Innenminister wird aufgefordert, die Abschaffung bis spätestens zum 1. April 1999 umzusetzen.
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