Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auch ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen kandidieren dürfen, um die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beenden.einfache Mehrheit XX 20.05.1999
Gesetz
Arbeitsrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ermöglichung des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen.
- Anpassung der Wahlvoraussetzungen für Personen ab 19 Jahren, wobei die Staatsbürgerschaft nicht mehr erforderlich ist.
- Regelung für jüngere Arbeitnehmer, die unter 19 Jahre alt sind, damit auch sie trotz fehlender Staatsbürgerschaft wählbar bleiben.
- Begründung der Maßnahme durch den Schutz vor Diskriminierung und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen.
Dokumente (PDFs)
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