Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Österreich während des Staatsbesuchs von Jiang Zemin die Menschenrechtslage in China aktiv thematisiert und Verbesserungen einfordert.einfache Mehrheit XX 24.03.1999
Entschließung
Völkerrecht
Schwerpunkte
- Forderung nach einer mutigeren Haltung Österreichs in der Menschenrechtspolitik gegenüber China.
- Verknüpfung von wirtschaftlichen Kooperationen mit Fortschritten bei den Menschenrechten.
- Einsatz für die Gewährleistung von Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.
- Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener und dem Stopp von Misshandlungen in Gefängnissen.
Dokumente (PDFs)
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