Zusammenfassung
Reform der Bezüge und Pensionen für Politiker und Mandatsträger im öffentlichen Dienst.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Gesetz
Einkommen
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Neustrukturierung der Entlohnung für Abgeordnete des Nationalrates und Bundesrates durch eine Kombination aus Grundentschädigung und Sitzungsgeld.
- Einführung einer jährlichen Anpassung der Abgeordnetenbezüge basierend auf der Lohnentwicklung der Arbeitnehmer in Österreich.
- Beamte, Richter und Lehrer, die ein Mandat ausüben, müssen bei einem zu hohen Zeitaufwand für die Politik unbezahlten Urlaub nehmen.
- Abgeordnete werden sozialversicherungsrechtlich wie Arbeitnehmer behandelt, inklusive Pflichtversicherung für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.