Zusammenfassung
Ein Antrag zur Einführung eines neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), das Verfahren beschleunigen und die Bürgerbeteiligung stärken soll.einfache Mehrheit XX 08.07.1999
Gesetz
Umwelt
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.03.1999
- Ersetzung des alten Gesetzes durch eine neue, EU-konforme Regelung zur Prüfung von Umweltauswirkungen.
- Festlegung klarer Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit, Ökosysteme, Wasser, Boden und die Atmosphäre.
- Verpflichtung zur Einreichung einer detaillierten Umweltverträglichkeitserklärung für bestimmte Vorhaben.
- Einführung einer öffentlichen Einsichtnahme, bei der Bürger Einwände und Vorschläge einreichen können.
Dokumente (PDFs)
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