Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung von Sonderregeln für Politiker, die es ihnen erlauben, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand zu treten.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Abschaffung der Möglichkeit für Politiker, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
- Ermöglichung der Wiedereinstufung in den Dienst bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit aus dienstlichen Gründen.
- Wegfall der Notwendigkeit eines persönlichen Ansuchens für die Rückkehr in den Dienststand.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.