Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Neutralität strikt einzuhalten und eine aktive Vermittlerrolle in internationalen Konflikten wieder aufzunehmen.einfache Mehrheit XX 22.04.1999
Entschließung
Neutralität
Schwerpunkte
- Strikte Einhaltung der Neutralitätspflichten, insbesondere beim Verzicht auf die Weitergabe von Kriegsinformationen an andere Geheimdienste.
- Verbot des Verkaufs von Gebraucht- und Leichtwaffen sowie der Durchfuhr von Kriegsmaterial nach Südosteuropa.
- Sofortiger Abzug österreichischer Soldaten, falls diese in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.
- Verbot von Rekrutierungen für ausländische Armeen auf österreichischem Staatsgebiet.
Dokumente (PDFs)
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