Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung tastbarer Symbole auf behördlichen Briefen, damit blinde und sehbehinderte Menschen wichtige Zustellungen leichter erkennen können.einfache Mehrheit XX 01.07.1999
Entschließung
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
- Problematik der unbemerkten Zustellung wichtiger behördlicher Dokumente für blinde Menschen.
- Entwicklung eines tastbaren Symbols zur eindeutigen Kennzeichnung offizieller Briefe.
- Prüfung eines rechtlichen Anspruchs auf spezielle Schriftstücke bereits zu Beginn eines Verfahrens.
- Verpflichtung für Behörden und Gerichte, diese Kennzeichnungen im Kontakt mit Betroffenen zu nutzen.
Dokumente (PDFs)
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