Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen, weil bei der Abschiebung von Marcus Omofuma Polizeibeamte sein Atmen mit Klebeband blockierten und er daran starb.einfache Mehrheit XX 19.05.1999
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Der Tod von Marcus Omofuma wurde durch das Verkleben des Mundes mit Klebeband verursacht, eine Praxis, die von Polizeibeamten angewendet wurde.
- Der Innenminister hat die Aufsichtspflicht, solche menschenrechtswidrigen Praktiken zu verhindern oder zu unterbinden.
- Der Entschließungsantrag fordert, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen und die Angelegenheit an den Verfassungsausschuss zu überweisen.
- Die Abgeordneten fordern künftig verpflichtende Schulungen für Sicherheitskräfte, um Grundrechtsbewusstsein und angemessene Deeskalationstechniken zu stärken.
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