Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Zivildiener, die höhere Wohnkosten nachweisen können, eine staatliche Wohnkostenbeihilfe erhalten, weil die aktuelle Praxis zu stark eingeschränkt ist und viele junge Menschen in Schulden geraten.einfache Mehrheit XX 20.05.1999
Entschließung
Zivildienst
Schwerpunkte
- Der aktuelle Haushalt weist bei den Ausgaben für Zivildienst eine Kürzung von 55,5 Mio. € (11 %) aus, vor allem wegen geringerer Wohnkostenbeihilfe und Pauschalvergütung.
- Seit Anfang 1997 wird die Wohnkostenbeihilfe für Zivildiener sehr restriktiv gehandhabt, sodass viele Antragsteller keinen Anspruch mehr haben.
- Durch die restriktive Handhabung entstehen hohe Schulden bei Zivildienern, die häufig gezwungen sind, während des Dienstes „auf Kredit“ zu wohnen.
- Der Antrag fordert den Innenminister auf, gesetzliche und administrative Vorbereitungen zu treffen, damit Zivildiener mit nachweislich höheren Wohnkosten die Beihilfe erhalten.
Dokumente (PDFs)
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