Klärung der gesetzlichen Regelungen für Dienstfreistellung und Arbeitskräfteüberlassung von Bundesbediensteten
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 30. Juni 1999 ein Gesetz vorzulegen, das den Missbrauch von Dienstfreistellungen und Arbeitskräfteüberlassungen von Bundesbediensteten für Wahlkampagnen verhindert und klare Refundierungsregeln schafft.einfache Mehrheit XX 20.05.1999
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof kritisierte, dass es keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen für die Dienstfreistellung und Arbeitskräfteüberlassung von Beamten im Zusammenhang mit Wahlkampagnen gibt.
- Die Praxis, Beamte für die Unterstützung von ÖVP‑Kandidaten bei Bundespräsidentenwahlen freizustellen, hat zu hohen Kosten und unklaren Refundierungsmodalitäten geführt.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis spätestens 30. Juni 1999 dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Missbrauch ausschließt und klare Refundierungsregeln schafft.
- Der Antrag sieht vor, dass das Verfahren an den Verfassungsausschuss weitergeleitet wird, um eine verfassungsrechtlich fundierte Regelung zu erarbeiten.
Dokumente (PDFs)
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