Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete, um bei Dienstverfehlungen effektivere Maßnahmen wie Suspendierungen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XX 20.05.1999
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Handhabung des Disziplinarrechts in der Exekutive.
- Forderung nach effektiveren Maßnahmen bei schweren Dienstverfehlungen.
- Problematik der fehlenden vorläufigen Suspendierung bei Verdachtsmomenten.
- Notwendigkeit einer ausgewogenen Regelung zwischen Bagatellfällen und schweren Delikten.
Dokumente (PDFs)
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