Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Binnenmarkt für landwirtschaftliche Betriebsmittel umzusetzen, um Preisunterschiede und regulatorische Hindernisse zu beseitigen und Chancengleichheit innerhalb der EU zu schaffen.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bestehen trotz gesunkener Lebensmittelpreise nach EU‑Beitritt.
- Im Arzneimittelbereich behindern fehlende EU‑Anerkennung von Parallelimporten und Chargenprüfungen den freien Handel.
- Der Import von Traktoren und Landmaschinen wird durch nationale Zulassungsregeln erschwert, obwohl EU‑Zulassungen vorhanden sind.
- Im Straßen‑ und Verkehrswesen gibt es Beschränkungen (z. B. keine Rückbauten unter 7,5 m, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Anhänger, Sondergenehmigungen für breite Maschinen), die den Binnenmarkt behindern.
Dokumente (PDFs)
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