Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auch LebensgefährtInnen das Recht haben, die Aussage zu Gunsten ihres Partners zu verweigern.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Erweiterung des Kreises der Personen, die das Recht zur Aussageverweigerung haben.
- LebensgefährtInnen sollen rechtlich den Ehegatten gleichgestellt werden, wenn es um den Schutz des Vertrauensverhältnisses geht.
- Der Antrag stützt sich auf die Analogie zu bestehenden Regelungen im Strafrecht und Urlaubsgesetz.
Dokumente (PDFs)
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