Zusammenfassung
Änderung der Gewerbeordnung zur Umsetzung von EU-Umwelt- und Sicherheitsrichtlinien (IPPC & Seveso II).einfache Mehrheit XX 18.06.1999
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Umsetzung wichtiger EU-Umwelt- und Sicherheitsrichtlinien zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit.
- Festlegung des 'Standes der Technik' als Maßstab für technische Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
- Einführung strenger Regeln für Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, um schwere Unfälle zu verhindern.
- Verpflichtung der Betreiber zur Erstellung von Sicherheitskonzepten und regelmäßigen Sicherheitsberichten.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.