Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Gemeinden vollständig für die Einnahmeverluste zu entschädigen, die durch die Aufhebung der Getränkesteuer entstehen.einfache Mehrheit XX 13.07.1999
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Drohende Aufhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke aufgrund von EU-Recht.
- Risiko massiver Rückzahlungsverpflichtungen für die Gemeinden seit dem Jahr 1995.
- Kritik an der Bundesregierung, die trotz früherer Warnungen keine Vorsorge getroffen hat.
- Forderung nach einer vollständigen finanziellen Entschädigung der Gemeinden durch den Bund.
Dokumente (PDFs)
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