Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Zweckbindung der Getränkesteuer für Gemeinden und legt fest, unter welchen Bedingungen Steuererstattungen bei rechtswidrigen Abgaben erfolgen dürfen.einfache Mehrheit XX 13.07.1999
Gesetz
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Die Einnahmen aus der Getränkesteuer auf alkoholhaltige Getränke sollen fest an bestimmte kommunale Aufgaben gebunden werden.
- Zu den erlaubten Verwendungszwecken gehören Umweltschutz, Gesundheit, Tourismus, Sport, Kultur und Freizeiteinrichtungen.
- Es wird eine neue Regelung eingeführt, die bestimmt, wer bei einer Steuerrückerstattung berechtigt ist.
- Wenn eine Steuer als rechtswidrig erkannt und aufgehoben wird, erhalten nur diejenigen eine Rückzahlung, die die Steuer tatsächlich selbst getragen haben und nicht auf andere übertragen konnten.
Dokumente (PDFs)
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