Zusammenfassung
Der Antrag regelt den finanziellen Ausgleich für Gebietskörperschaften bei Einnahmeverlusten durch EuGH-Urteile und klärt Rückerstattungsfragen bei Abgaben.einfache Mehrheit XX 13.07.1999
Gesetz
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Absicherung der Gebietskörperschaften bei Einnahmeverlusten durch EU-Urteile.
- Der Bund muss Zuschüsse leisten, um das Einnahmenniveau des Jahres 1998 zu sichern.
- Regelung zur Rückerstattung von Abgaben, wenn der wirtschaftliche Schaden bereits anderweitig getragen wurde.
- Die neuen Regelungen sollen mit dem 1. August 1999 in Kraft treten.
Dokumente (PDFs)
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