Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bund auf, rechtzeitig Maßnahmen zu planen, um die Finanzen von Städten und Gemeinden abzusichern, falls der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer für rechtswidrig erklärt.einfache Mehrheit XX 16.07.1999
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Drohende Einnahmeverluste für Städte und Gemeinden durch ein mögliches EU-Urteil zur Getränkesteuer.
- Risiko einer rückwirkenden Aufhebung der Steuer, was bereits investierte Gelder gefährden könnte.
- Verpflichtung des Bundes zur Unterstützung der Gemeinden im Falle von Steuerausfällen gemäß bestehender Vereinbarungen.
- Forderung nach frühzeitigen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, den Ländern und den Sozialpartnern.
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