Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete, um die Rechtsgleichheit zu stärken und die Justiz zu entlasten.einfache Mehrheit XX 29.02.1996
Entschließung
Verfassung
Schwerpunkte
- Forderung nach der vollständigen Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete.
- Der Schutz der beruflichen Immunität für die parlamentarische Tätigkeit soll bestehen bleiben.
- Strafrechtliche Verfolgungen bei Delikten ohne politischen Zusammenhang sollen künftig ohne parlamentarische Zustimmung möglich sein.
- Ziel ist es, die Benachteiligung von Bürgern bei Straftaten durch Abgeordnete zu beenden und die Rechtsgleichheit zu stärken.
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