Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Immunität von Abgeordneten zu lockern, damit sie bei Ehrdelikten oder Taten ohne politischen Bezug ohne Zustimmung des Nationalrates verfolgt werden können.2/3 Mehrheit XX 29.02.1996
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einschränkung der Immunität bei Straftaten gegen die Ehre.
- Ermöglichung der Verfolgung ohne Zustimmung des Nationalrates bei Privatanklagen.
- Verfolgung ist möglich, wenn die Tat offensichtlich keinen Zusammenhang mit der politischen Arbeit hat.
- Ziel ist die Herstellung von Gleichberechtigung zwischen Bürgern und Abgeordneten.
Dokumente (PDFs)
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