Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern in der Verfassung festzuschreiben und Änderungen an diesen Grundsätzen zu verbieten.2/3 Mehrheit XX 14.03.1996
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Sicherung der Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung und deren Ausführung.
- Verankerung der geteilten Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern in der Verfassung.
- Einführung eines Verbots für Verfassungsänderungen, die die Grundprinzipien des Staates aufheben würden.
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