Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung einer Verfassungsregel, die es Mitgliedern ehemaliger regierender Häuser verbietet, Bundespräsident zu werden.2/3 Mehrheit XX 14.03.1996
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Aufhebung des Verbots für ehemalige regierende Familien, Bundespräsident zu werden.
- Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der familiären Herkunft.
- Angleichung an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
- Abschaffung einer historisch bedingten Sonderregelung aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.
Dokumente (PDFs)
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