Zusammenfassung
Reform des Gewerberechts zur Förderung der wirtschaftlichen Freiheit durch massive Vereinfachung der Berufszulassungen.einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Gesetz
Handel
Industrie
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Radikale Liberalisierung des Marktzugangs durch die Umwandlung fast aller reglementierten Berufe in freie Gewerbe.
- Einführung einer verpflichtenden Betriebshaftpflichtversicherung für alle Gewerbetreibenden zur Absicherung von Schäden.
- Beschränkung der Befähigungsnachweise auf lediglich acht spezifische, gefährliche Gewerbebereiche.
- Beschleunigung der Behördenverfahren: Wenn nach drei Monaten keine Entscheidung über eine Anmeldung vorliegt, gilt diese als rechtswirksam.
Dokumente (PDFs)
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