Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Bemessungsgrundlage für Anwaltskosten bei Unterhaltsforderungen zu senken, um soziale Härten zu vermeiden, und gleichzeitig den Streitwert in Ehesachen zu erhöhen.einfache Mehrheit XX 11.12.1997
Gesetz
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Senkung der Kosten für Unterhaltsforderungen durch Anpassung der Bemessungsgrundlage.
- Vermeidung sozialer Härten bei geringen Unterhaltsansprüchen.
- Erhöhung des Bewertungsbetrages in Ehesachen zur Entlastung der Anwaltschaft.
- Das Gesetz tritt am 1. September 1996 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
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