Zusammenfassung
Der Antrag schlägt Reformen im Fremdengesetz vor, um Ausweisungen verhältnismäßiger zu gestalten und Zeugen gegen organisierte Kriminalität durch vorläufige Aufenthaltsrechte zu schützen.einfache Mehrheit XX 10.07.1996
Gesetz
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Behörden erhalten mehr Spielraum bei der Entscheidung über Ausweisungen, anstatt gesetzlich dazu verpflichtet zu sein.
- Eine sofortige Ausreise darf nur noch verlangt werden, wenn es für die öffentliche Ordnung wirklich notwendig ist.
- Personen, die gegen Menschenhändler oder Zuhälter aussagen, sollen einen vorläufigen Schutz und Aufenthalt erhalten.
- Bei der Entscheidung über Aufenthaltsverbote müssen das berufliche Fortkommen und die familiäre Situation stärker berücksichtigt werden.
Dokumente (PDFs)
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