Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine dauerhafte finanzielle Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs durch ein neues Gesetz, um massive Einnahmeverluste zu verhindern.einfache Mehrheit XX 14.07.1999
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Warnung vor massiven Einnahmeverlusten, wenn Schüler und Lehrlinge nicht mehr über den Familienlastenausgleichsfonds mitfinanziert werden.
- Gefahr eines teilweisen Zusammenbruchs des öffentlichen Personennahverkehrs in den Bundesländern.
- Forderung nach Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und dem Finanzministerium zur Sicherung des aktuellen Finanzierungsniveaus.
- Verpflichtung der Regierung, ein neues Gesetz zur Nahverkehrsfinanzierung vorzulegen, bevor Mittel gekürzt werden.
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